Sprechzeiten der Serviceeinheiten Montag - Donnerstag 9. Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz. Zum Portal Justiz in Baden-Württemberg. Verwaltungsgericht Stuttgart. Justiz in Baden-Württemberg. Einleitung des Verfahrens. Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Anwalts- und Vertretungszwang. Gerichtliche Entscheidung. Vorläufiger Rechtsschutz. Kosten eines Rechtstreits. Prozesskosten- und Beratungshilfe. Zeugen und Sachverständige.
Wichtiger Hinweis zum E-Mail Verkehr. Pressemitteilungen aktuell. Pressemitteilungen Dolmetscher und Übersetzer. Zeugen und Sachverständige Zeugen Sachverständige. Entscheidungen weitere Entscheidungen. Informationen zum Datenschutz in der Justiz. Elektronischer Rechtsverkehr. Suchfunktion Suchbegriff eingeben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom Dies ist bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt, weshalb die Kammer gegen das Urteil die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
Sie möchte die beiden bestehenden Gebäude miteinander verbinden und der Zugang zu dem gesamten Gebäude soll über einen einzigen Eingang möglich sein. Am Die Stadt Sindelfingen versagte mit Bescheid vom Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Gastwirt, der in seinen konzessionierten Räumen Anbahnungshandlungen von Prostituierten dulde, leiste der Unsittlichkeit Vorschub und besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i. Auch wenn die Prostitution gesetzlich nicht verboten und strafbar sei, stelle sie immerhin eine sittenwidrige und sozialwidrige Tätigkeit dar, die den Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft widerspreche.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin am Die Kammer führte aus: Die Klägerin habe einen Anspruch auf die beantragte gaststättenrechtliche Erlaubnis. Das sei nicht der Fall. Nach der bisherigen Rechtsprechung habe ein Gastwirt der Unsittlichkeit bereits immer dann Vorschub geleistet, wenn in den Gaststättenräumen die Verabredung zum entgeltlichen Geschlechtsverkehr angebahnt worden sei.
Begründet worden sei dies damit, dass nach der in der Rechtsgemeinschaft vorherrschenden Überzeugung die Prostitution den guten Sitten widerspreche. Dieser Rechtsprechung könne nicht mehr gefolgt werden, denn Prostitution könne grundsätzlich nicht mehr ohne weiteres als sittenwidrig angesehen werden. Dies ergebe sich aus einem Wandel der sozialethischen Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft, der sich insbesondere im Erlass des Prostitutionsgesetzes vom Zudem gehe aus verschiedenen Stellen der Gesetzesmaterialien hervor, dass es gerade ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers gewesen sei, Rechtsgeschäfte über sexuelle Handlungen zugunsten der Prostituierten vom pauschalen Verdikt der Sittenwidrigkeit zu befreien.
